Berufsverbot: Definition, Gründe & Beispiele
Ein Berufsverbot ist für Betroffene hart, schließlich dürfen sie ihren erlernten Beruf auf einmal nicht mehr ausüben. Deshalb wird ein Berufsverbot nur in besonders schweren Fällen verhängt. Wen ein Berufsverbot treffen kann, wie man sich dagegen wehren kann und was das Berufsverbot vom Beschäftigungsverbot unterscheidet – hier erfahren Sie es.
Was ist ein Berufsverbot?
Wer einen Beruf ausübt, hat damit verbundene Pflichten, die er erfüllen muss. Tut er das nicht – zum Beispiel, weil er seinen Beruf missbraucht – und wird das bekannt, kann ein Berufsverbot die Folge sein. Berufsverbote werden von Gerichten als strafrechtliche Maßnahme verhängt. Sie setzen eine Verurteilung des Betroffenen wegen einer Straftat voraus.
Bei einem Berufsverbot darf eine Person oder eine Gruppe an Personen ihren Beruf nicht mehr ausüben. Das heißt nicht, dass es im Anschluss ausreichend wäre, den Arbeitgeber zu wechseln. Wer von einem Berufsverbot betroffen ist, darf in seinem Berufs- beziehungsweise Gewerbezweig insgesamt nicht mehr tätig sein. Das gilt unabhängig von einem bestimmten Ort.
Was ist der Unterschied zwischen Berufsverbot und Beschäftigungsverbot?
Wenn von einem Berufsverbot die Rede ist, denken viele Menschen an ein Beschäftigungsverbot. Die beiden Begriffe werden zwar häufig synonym verwendet, es handelt sich aber um völlig unterschiedliche Dinge. Berufs- und Beschäftigungsverbot haben einen ganz anderen Hintergrund.
Ein Berufsverbot ist eine Maßnahme im Strafrecht. Es soll den Betroffenen für ein Fehlverhalten strafen, aber zugleich auch die Allgemeinheit vor ihm schützen. Einem Beschäftigungsverbot geht hingegen kein Fehlverhalten der Betroffenen voraus. Es wird von einem Arzt ausgesprochen, um einen Beschäftigten zu schützen.
Ein typisches Beispiel für Fälle, in denen ein Beschäftigungsverbot infrage kommt, ist die Schwangerschaft einer Frau. Frauen im Mutterschutz dürfen nichts tun, was sie oder ihr Kind gefährden könnte. Manchmal reicht es, wenn Schwangere auf bestimmte Tätigkeiten verzichten. In anderen Fällen stuft der behandelnde Arzt die Arbeitstätigkeit insgesamt als zu riskant ein, so dass es zu einem Beschäftigungsverbot kommt. Außerdem gibt es ein generelles Beschäftigungsverbot unmittelbar nach der Geburt des Kindes.
Ein Beschäftigungsverbot kann auch andere Hintergründe haben. Es kann etwa im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutz stehen oder mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen zusammenhängen.
Wen kann ein Berufsverbot treffen?
In Deutschland herrscht Berufsfreiheit, die durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützt ist. Dieses Recht eines jeden Bürgers kann nur mit einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage eingeschränkt werden. Während in der Vergangenheit häufig willkürliche Berufsverbote ausgesprochen wurden – etwa während der Zeit des Nationalsozialismus aus politischen und ideologischen Gründen –, ist das heute nicht mehr ohne Weiteres möglich. Gerichte dürfen nur in besonders schweren Fällen ein Berufsverbot erteilen.
Kommt es zu einem Berufsverbot, steht das in Verbindung mit einer Straftat, die mit der Ausübung des Berufs zusammenhängt. Wird ein Angeklagter verurteilt, weil er seine Berufs- beziehungsweise Gewerbefreiheit missbraucht oder seine beruflichen Pflichten verletzt hat, kann das Berufsverbot als Maßregelung eingesetzt werden. Es soll zugleich die Allgemeinheit vor weiteren missbräuchlichen oder pflichtverletzenden Handlungen des Betroffenen schützen.
An die Verhängung eines Berufsverbots sind hohe Anforderungen geknüpft. Zu den Voraussetzungen nach §§ 62 und 70 des Strafgesetzbuchs (StGB) zählen, dass es einen Missbrauch des Berufs gab, und die Gefahr, dass das bemängelte Verhalten sich ansonsten wiederholen würde. Ein Berufsverbot muss außerdem verhältnismäßig sein.
Beispiele für Fälle, in denen ein Berufsverbot verhängt werden kann
Zu einem Berufsverbot kann es zum Beispiel kommen, wenn
- ein Anwalt nicht im Sinne eines Mandanten gehandelt hat (hier kann auch die Zulassung von der zuständigen Anwaltskammer entzogen werden)
- ein Arzt sich unter Drogeneinfluss grobe Behandlungsfehler geleistet hat (hier kann auch die Approbation entzogen werden)
- ein Kindergärtner Kinder in seiner Obhut sexuell missbraucht hat
- eine Pflegekraft Senioren in einem Pflegeheim stark vernachlässigt oder sogar misshandelt hat
- ein Geschäftsführer wegen eines Insolvenzdelikts verurteilt wurde
In der Öffentlichkeit werden meist nur spektakuläre Fälle von Berufsverboten publik. Das kann den Eindruck erwecken, dass ein Berufsverbot nur bestimmte Personengruppen treffen kann. Das ist jedoch nicht der Fall: Nach einem entsprechenden Fehlverhalten können Arbeitnehmer und Selbständige in jedem Beruf und jeder Branche mit einem Berufsverbot belegt werden.
Wie lange dauert ein Berufsverbot?
Wie lange gilt ein Berufsverbot? Ein Berufsverbot ist eine drastische Maßnahme, bei der man leicht denken könnte, sie gälte dauerhaft. Das ist aber in den meisten Fällen nicht so. Häufig erstreckt sich ein Berufsverbot über einen Zeitraum von fünf Jahren. Es kann aber auch nur ein Jahr oder zwei Jahre dauern. Ebenso ist es denkbar, dass das Berufsverbot lebenslänglich verhängt wird. Das ist praktisch aber sehr selten und setzt ein besonders gravierendes Fehlverhalten und eine entsprechend negative Prognose im Einzelfall voraus.
Berufsverbot: Wie kann man nun den Lebensunterhalt bestreiten?
Wer von einem Berufsverbot betroffen ist, hat ein Problem: Er darf in seinem gesamten Berufszweig nicht mehr arbeiten. In einer solchen Situation kann die Frage aufkommen, ob man trotzdem noch – zumindest für eine gewisse Zeit – Anspruch auf den bisherigen Lohn hat. Schließlich hat man weiterhin Ausgaben für Miete, Lebensmittel und Co. Das ist jedoch nicht der Fall. Ein Berufsverbot ist selbstverschuldet und die Betroffenen müssen mit den Konsequenzen ihres Fehlverhaltens leben.
Bei einem Berufsverbot bleibt Betroffenen nur, sich einen ganz anderen Job zu suchen. Wer nicht zufällig auch in einem anderen Bereich Qualifikationen aufweisen kann, muss sich dann womöglich erstmal mit gering vergüteten Jobs begnügen. Es kann auch sein, dass sich die Jobsuche schwierig gestaltet. Dann bleibt die Option, sich arbeitslos zu melden.
Für den Fall, dass ein Berufsverbot dauerhaft ausgesprochen wurde, sollten Betroffene darüber nachdenken, einen anderen Beruf zu erlernen. Das eröffnet neue Bereiche und kann über kurz oder lang auch wieder ein akzeptables Gehalt mit sich bringen.
Kann man sich gegen ein Berufsverbot wehren?
Ein Berufsverbot hat für die Betroffenen weitreichende Konsequenzen. Kein Wunder, dass viele Betroffene von einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts geschockt sind – und sich fragen, ob und wie sie gegen das auferlegte Berufsverbot vorgehen können. In jedem Fall brauchen Sie dafür anwaltlichen Beistand.
Falls Sie zwar (noch) nicht von einem Berufsverbot betroffen sind, aber strafrechtlich gegen Sie ermittelt wird und Sie befürchten müssen, dass es im Zuge eines Prozesses zu einem Berufsverbot kommen könnte, sollten Sie sich unbedingt einen erfahrenen Anwalt suchen. Im besten Fall kommt es dann gar nicht erst zu einem Berufsverbot.
Ist das Berufsverbot schon verhängt, können Sie mit der Unterstützung Ihres Anwalts dagegen Klage erheben. Wie aussichtsreich ein solcher Schritt ist, kann Ihr Anwalt anhand Ihres speziellen Falls am besten einschätzen.
Was droht bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Berufsverbot?
Wenn ein Berufsverbot verhängt wurde, müssen sich die Betroffenen grundsätzlich daran halten, und zwar für die gesamte Dauer des Verbots. Manche versuchen, ein Berufsverbot zu umgehen, indem sie sich einfach einen neuen Job suchen – in der Hoffnung, dass niemandem auffällt, dass sie den Job eigentlich gar nicht ausüben dürfen. Ein solches Vorgehen ist jedoch sehr riskant. Falls der Verstoß gegen ein Berufsverbot auffliegt, drohen Strafen.
Ein Verstoß gegen ein Berufsverbot stellt eine Straftat dar. Das mögliche Strafmaß ist in § 145c des Strafgesetzbuchs festgelegt. Demnach ist eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe möglich.
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